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Podiumsgespräch zum Thema „Ein Europa der Regionen nach Schweizer Vorbild?“ (Basel, 26. September im „Lever du Soleil“)

Anlässlich der Buchpräsentation von „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ stellte eine illustere Runde ihre Sicht zur Zukunft von Europa vor. Einige wichtige Aspekte von Peter Jósikas Buch kamen zur Sprache. So wurde über das Nein in Schottland, den Vorteil von Kleinräumigkeit, die Autonomie von Gemeinden und Regionen, die Rolle der Sprachen und Ethnien sowie die Migration und die ökonomische Bedeutung der Regionen Europas diskutiert.

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(Foto: Urs Bigler)
Von links nach rechts: Peter Jósika, Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“, IL-Verlag, Basel, 2014; Joël Thüring, Großrat SVP, Basel-Stadt; Hans Stöckli, Ständerat SP, Biel; Linda Muscheidt, Moderatorin; Dr. Hans Martin Tschudi, Alt-Regierungsrat, Basel-Stadt; Elisabeth Ackermann, Grüne, Basel-Stadt; Philipp Löpfe, Journalist, Zürich; Alexander Schoch, Landtagsabgeordneter, Grüne Baden Württemberg.

Die Moderatorin, Linda Muscheidt, (Radio X, Basel), verstand es hervorragend, das Gespräch auf die parteipolitische, geographische und/oder fachliche Herkunft der Gesprächsteilnehmer abzustimmen, was der Veranstaltung sehr rasch die Kompetenz der Teilnehmenden vor Augen führte.

Das Nein in Schottland – dessen Bedeutung für den Reformprozess in der EU

Während Herr Schoch (Landtagsabgeordneter, Grüne, Baden-Württemberg) das Nein des schottischen Volks als förderlich für den Zusammenhalt innerhalb der EU empfand (da doch in diversen anderen Regionen wie Katalonien, Baskenland, Südtirol oder Norditalien ebenfalls derartige Bestrebungen im Gange seien), war Herr Thüring (Großrat, SVP, Basel-Stadt) der Meinung, dass gerade ein solches Nein, das von der EU so erhofft war, die Probleme überdecke, unter denen die EU mit der mangelnden Selbstbestimmung der Regionen leide. Man war sich jedoch bald einig, dass wohl separatistische Bewegungen notwendig seien, damit längst fällige Reformen der gegenwärtigen EU in Gang kommen könnten. Reformen übrigens, die, wie Herr Jósika (Historiker, Politologe) betonte, eigentlich mit dem in den Lissabonner-Verträgen festgehaltenen Subsidiaritätsprinzip längst im Gang sein müssten, wenn denn dieses Prinzip gebührend ernst genommen würde.

Kleinräumige Schweiz – ein Modell für die EU?

Der auffallende Unterschied zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz und derjenigen im übrigen Europa wurde von Herrn Stöckli (Ständerat, SP, Biel) zum Teil mit der Kleinräumigkeit der Schweiz begründet, was für eine Regionalisierung in Europa sprechen würde. Dies in dem Sinne, wie Herr Dr. Tschudi (Altregierungsrat Basel-Stadt und Hochschuldozent) ergänzte, dass sich Gebiete wie z.B. die Region Oberrhein als Oberrheinischer Wirtschaftsraum (OWR) zu kleinen, blühenden, außerordentlich potenten Wirtschaftsräumen entwickeln könnten. Natürlich wirkt sich die geographische Lage der jeweiligen Regionen auf das Wirtschaftspotenzial aus, was unmittelbar zur Frage führt, wie solcherlei „Standortvorteile“ über den Kontinent hin ausgeglichen werden könnten. Dazu bräuchte es dann wohl oder übel ein übergeordnetes Staatsgebilde, wie dies ja auch in der Schweiz der Fall sei.

Bürgernahe Politik – Mentalitätsunterschiede, Sprachen und Dialekte

Herr Dr. Tschudi betonte, es sei für eine weitere Entwicklung der Integration Europas notwendig, dass der einfache Bürger in seinem Lebensraum diese positiv erleben könne. Alles, was in Kommissionen und auf Verwaltungsebene von oben herab diktiert werde und für den Bürger nicht nachvollziehbar sei, das wirke negativ auf dessen Erleben und stärke den Willen zur Separation. Was aber in den Gemeinden und Regionen entschieden und im direkten Nachvollzug des Bürgers gestaltet werden könne, wirke ebenso positiv auf die Integration im Großen wie die Pflege der sprachlichen Gemeinsamkeiten und das Anerkennen sprachlicher Verschiedenheiten. Herr Thüring betonte die immensen mentalen Unterschiede zwischen den Finnen im hohen Norden und den Griechen im tiefen Süden und plädierte dafür, dass dies in der ganzen Diskussion als Realität berücksichtigt werden müsse, da dieser Faktor, im Gegensatz zur Schweiz, ein für Europa entscheidender Unterschied sei. Dies wurde besonders von Frau Ackermann (Grünes Bündnis, Basel-Stadt) vehement bestritten.

Nationalität – Nationalismus

Ethnie, Sprache und Abstammung decken sich sehr häufig nicht mit den willkürlich gezogenen Grenzen der Nation. Die Grenzen der Nation können im natürlichen wirtschaftlichen und kulturellen Umgang der Menschen verbindend und befruchtend wirken, wenn sich die Menschen einer Region frei vom kollektiven Egoismus, dem Nationalismus, bewegen und austauschen können. Die Thematik des Nationalismus erscheint als solche brisant, wo mit der UKIP in Großbritannien, dem Front National in Frankreich, der Volkspartei in Dänemark, den Wahren Finnen usw. in der EU doch ein rückwärtsgerichtetes nationalistisches Element um sich greift, welches möglicherweise eine zukünftige bessere Integration zu verhindern droht. Herr Thüring betonte, dass sich keine dieser Bewegungen mit der anderen vergleichen lasse und schon gar nicht mit der SVP, welche ja in der Schweiz in völlig basisdemokratische Strukturen eingebettet sei. Auch beim Thema „Nationalismus“ schälte sich heraus, dass das beste Mittel dagegen die größtmögliche Entscheidungsbefugnis bei der kleinstmöglichen Verwaltungseinheit (Gemeinde) sei. Nationalistische Tendenzen scheine auch die Masseneinwanderungsabstimmung der Schweiz vom 9. Feb. 2014 aufzuweisen, ließ sich aus dem Votum von Frau Ackermann heraushören. Es wurde aber festgestellt, dass bei Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit auch in einigen Ländern der EU wohl dasselbe Resultat herauskäme.

Basisdemokratie – Zentralismus

Im Fortgang des Gesprächs kristallisierte sich stärker heraus, dass eine gesundende Entwicklung in Europa nicht darum herumkomme, eine möglichst große Entscheidungsbefugnis der Basis zu beanspruchen. Wie aus dem Wesen der Basisdemokratie heraus ein geeintes Europa entstehen könne, in welchem die Nationen keine Rolle mehr spielen, blieb allerdings offen. Herr Löpfe (Journalist mit Ausrichtung auf Ökonomie) betonte, dass eine wirkliche Einigung Europas nur durch einen einheitlichen politischen Raum, eine wirkliche Europäische Zentralbank und ein einheitliches Sozialsystem, in dem die Nationen keine Rolle mehr spielen, zustande kommen könne. Mit der These „politisch global – ökonomisch lokal“ wandte er sich im Grunde gegen die im Gespräch errungene Einsicht, dass eine europäische Integration, sollte sie denn wirklich gelingen, auch die politische Selbstbestimmung bis in die kleinstmögliche Einheit der Gemeinde beinhalten müsse.

Fazit – Reformen für die Zukunft Europas sind dringend, aber schwierig.

Letztlich stellte sich heraus, dass dem Verhältnis zwischen zentralstaatlicher Bestimmung von oben und lokaler Eigenverantwortung und basisdemokratischer Selbstbestimmung zur Gestaltung des Zusammenlebens in Europa die entscheidende Bedeutung zukommt und sich eine solche Entwicklung nicht unbedingt an jener der Vereinigten Staaten von Amerika zu messen habe, sondern auf eigene europäische Weise errungen werden wolle.

Basel, 27. Sep. 2014

Fritz Frey

 


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